SchwarzwaldGegenwind
Gegen die Zerstörung der Heimat

Herzlich willkommen auf der Webseite der Bürgerinitiative SchwarzwaldGegenwind!

 




2019-10-13

Wir müssen uns erklären –

denn es ist nicht „Fünf vor Zwölf“, sondern sieben lange Jahre zu spät!

(Im Anschluss unsere Absage an den vom Umweltminister beauftragten Projektleiter für den sogenannten „Energie-Dialog“.)

Nach sieben langen Jahren, in denen den Elektrizitätswerken Schönau, EWS, in ihren verschiedenen geschäftlichen Ambitionen der Weg in und von der Gemeinde Kleines Wiesental in nicht transparenter Weise geebnet wurde, soll den Bürgern vermeintliche Transparenz vorgemacht werden. Ähnlich wie die nach Vertragsschluss im Falle der gemeinsam mit EWS durchgeführten sehr einseitig argumentierenden und irreführenden sogenannten „Infomärkte“, wird diesmal auf Betreiben des Bürgermeisters der Gemeinde, Gerd Schönbett, der mit Steuermitteln prall gefüllte millionenschwere Topf des „Energie-Dialogs“ des Umweltministers angezapft.

Gut, mag man meinen. Bei noch nicht einmal näherem Hinsehen, wird selbst dem Arglosesten deutlich, welches - landauf, landab vermeintlich bewährte - sehr durchsichtige und simple Strickmuster in der Gemeinde abgespult wird. Bekannt in der Region des Südschwarzwalds, am Rohrenkopf in Gersbach, wo sich Gleiches, Unsägliches vor vier Jahren durch den Investor EWS bereits schon einmal abgespielt hat. Das Ergebnis ist bekannt: Gebracht hat es nichts. EWS und die Genehmigungsbehörde haben – wie heißt es so schön(!) – auf Basis der Gesetzeslage – ohne Rücksicht auf die betroffenen Bürger und weite Teile der Bevölkerung das Verfahren regelrecht durchgeprügelt. Unterstützt mit salbungsvollen Worten des Herrn Sladek aus dem Hause EWS, „jetzt sind wir Teil von Gersbach“. Ist es nicht schön? Das einstweilige Ergebnis dieses wenig vertrauensbildenden Handelns (durch den Staat) lässt sich bis in diese Zeit in den örtlichen Medien verfolgen.

Mit einem sogenannten „Energie-Dialog“ hat man damals die Einwohner stillhalten und einlullen wollen. Genauso wenig neutral und damit interessengebunden überlagert, wie die o.g. „Info-Märkte“ der EWS. Diesmal mithilfe einer vom Umweltministerium beauftragten Kommunikationsagentur, die sich schon 2015 in Gersbach mit Steuerzahler-Geldern hat (über)bezahlen lassen. Im Kostenbereich von sage und schreibe ca. 1,2 Millionen Euro. Damals auch kurz vor Bauantrag-Stellung und – dies steht zu vermuten - ebenso geringem Nutzen für einen „Dialog“, der an dem gesetzten Ziel, auf dem Höhenzug des Zeller Blauen Windkraftanlagen zu errichten, nichts ändern wird (und soll).
Eine Einbeziehung der Bewohner des Kleinen Wiesentals in einem hinreichenden, nicht nur einmaligen Dialog mit den einzelnen Bürgern findet damit nicht statt. Erst recht nicht ergebnisoffen, damit ja nicht die Fehlerhaftigkeit der derzeitigen Rechtslage und damit der Vertrag als solcher zur Disposition gestellt werden könnte.

Eine Vorgehensweise, die alles andere als Transparenz schafft, wiederum in der vom Bürgermeister gewohnten eigenen Machart. So, wie es sich auch bereits nach dem 3. Juni dieses Jahres, nachdem Vertreter der BI mit dem Projektleiter des Team Ewen ein gänzlich anderes, offenes Vorgehen, bei dem die Bürger im Mittelpunkt hätten stehen sollen, besprochen hatten. Hierzu, so wurde vereinbart, sollte die BI eng mit eingebunden werden und nach sechs Wochen erste gemeinsame Vorschläge erarbeitet werden. Gehört haben wir seitdem bis zur überraschenden Verkündung des Konzeptes durch den Projektleiter während einer Gemeinderats-Sitzung nichts. Um dann etwas nassforsch in einer Email unterstellt zu bekommen, dass „man sich freue, dass wir uns zur Teilnahme bereiterklärt“ hätten.

Der weitere Weg ist bisher zumindest einigen bekannt.

Hatte man sich nach Konzeptvorstellung noch öffentlich im Gemeinderat mit einer Veranstaltungshalle für ein größeres Publikum im Ortsteil Wies ausgesprochen, so sollte es nach wenigen Tagen des „Überdenkens“ nur noch der ungleich kleinere Kirchen-Gemeindesaal in Tegernau sein, da ansonsten zu befürchten sei, dass zu viele Windkraftgegner aus den umliegenden Gemeinden, ebenso aus Gersbach und Münstertal, kommen könnten. So Bürgermeister Schönbett. Ein Böser, dem hier ein xenophobischer Vorwurf im regionalen Bereich in den Sinn käme!

Nach erfolgtem Einspruch durch einige Bürger soll es jetzt die Gemeindehalle im Ortsteil Wieslet sein. Vielleicht ja auch verbunden mit dem Gedanken, dass man damit weit genug von den Windkraftgegnern in den durch Windkraft bedrohten Ortsteilen entfernt ist und mit den damit in der Nähe befindlichen Städten Schopfheim und Lörrach auf ein „grünes“ Publikum hoffen kann? Wer weiß es schon!

Wir haben uns gegen diese leider übliche Art der Bürgerbeteiligung in einem alles andere als transparenten Dialog ausgesprochen. Wir sind zu ehrlichen und offenen Gesprächen bereit, nicht jedoch zu durchgefärbten nachträglichen Werbeveranstaltungen, die von einseitig argumentierenden Interessenvertretern der Windkraft-Industrie dominiert werden.

Und überhaupt, was soll so etwas, wenn es doch zu keiner Änderung führt, wenn Bürgermeister und Investoren von ihrem Vorhaben nicht abrücken wollen? EWS wollen die Windkraftwerke auf dem Höhenzug des Zeller Blauen, ENERCON will die Windkraftwerke verkaufen und sogar noch betreiben, der Bürgermeister will es trotz der in den betroffenen Ortsteilen überwiegenden Ablehnung, der Landkreis will es in Erfüllung der politischen Vorgaben mit Verweis auf eine „Energiewende“, die noch nicht einmal eine Stromwende sein kann, das Land will es mit Begründungen, die keinen Sachverstand zumindest in Sachen Windkraft vermuten lassen. Insbesondere wenn es dabei um Artenschutz, Naturschutz im allgemeinen, Landschaftsschutz, gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung oder annähernd funktionierende Energieversorgungskonzepte geht.

Nach Kenntnis aller öffentlich gemachten Äußerungen aus diesem Kreis, ist niemandem von ihnen, trotz aller begründeten Bedenken und auf dem Tisch liegenden Erkenntnissen zuzutrauen, dass er/sie sich des Risikos oder auch der desaströsen Folgen seines bzw. ihres Handelns im Klaren ist.

Und so ist es nicht nur die Offenheit gegenüber den Bürgern, die fehlt. Genauso ist es die notwendige Offenheit der handelnden Personen sich selbst gegenüber, nämlich selbst etwas verstehen zu wollen, was man bei Abstimmungen – stellvertretend für die Bürger(!)– dringend selbst auch verstehen müsste. Eine Meinung sollte auf tatsächlichem Wissen basieren. Gerade von den im Auftrag der Bürger handelnden Bürgermeistern oder Abgeordneten. Eine Einstellung, wie sie der Bürgermeister des Kleinen Wiesentals, Gerd Schönbett, in einer der Gesprächsrunden zum „Runden Tisch“ hingegen zeigt, dass hier jemand, der schicksalhaft für die Bürger sein Amt ausübt, sich der Verantwortung dieses Amtes nicht hinlänglich bewusst ist: „Und wenn es dann zum Thema Windkraft kommt, dann sollte hier (gemeint war die Gesprächsrunde) jemand sitzen, der davon etwas versteht“. Eine Äußerung, die dieser Bürgermeister keine neun Monate nach Abschluss des von ihm unterzeichneten Vertrags im Namen seiner Gemeinde mit den Investoren EWS und ENERCON freimütig von sich gab.

Derartige Einstellungen gab es schon einmal in großem Umfang. Denn, wie heißt es so schön, „es ist ja (angeblich) alles politisch gewollt!“ Zuletzt bei der Errichtung der Kernkraft. Die Grundeinstellung hierzu hat sich mittlerweile begründet ins Gegenteil verkehrt. Die Namen der damals Handelnden sind auch heute noch nachzulesen. Die Namen der jetzt Handelnden werden es bei erheblich verbesserter Dokumentation in der Zukunft ebenfalls sein. Nützen wird es nicht, die Fehler sind dann, mit allen stattgefundenen negativen Auswirkungen passiert. U.a. in der Artenvernichtung bei Avifauna und Insekten in ungeheurem Ausmaß. Nicht zuletzt, mit den mittelbaren Folgen für die Menschen. Ganz zu schweigen von den unmittelbaren schwerwiegenden Gesundheitsgefährdungen. Alles ausgeschlossen durch das Grundgesetz unseres Staates, die Unversehrtheit des Menschen und die der Arten zu schützen.

Im Sinne ihrer Verantwortung darf man erwarten, dass diejenigen, die jetzt dieses schwerwiegende Thema mit vermeintlich erklärenden, aber leichtfertigen, beschönigenden Worten in ihrem jetzigen Sinne durchsetzen wollen, noch einmal in sich und vor den Spiegel gehen.

Das Thema ist komplex, aber nicht unverständlich. Es fußt auf einfachen Fakten, die uns die natürlichen Gegebenheiten vorgeben. Bei denen machbares Denken im Vordergrund stehen sollte. Nicht etwa denkbares Machen, das sich physikalisch und technisch allzu oft als Wunschdenken herausgestellt hat und sich mit den Gesetzen der Physik nicht vereinbaren lässt. Da helfen weder Worte, wie „aber irgendwoher muss der Strom ja kommen“ oder die immer wieder häufig aus dem Hause EWS zu hörende Floskel, „in der Speichertechnologie befinden wir uns kurz vor dem Durchbruch“. Nicht für die Massenspeicherung, nicht für die erforderliche Langzeitspeicherung. Und erst recht nicht bei Aussagen zur Grund- oder Startlast. Dies alles sind gezielt eingesetzte Schimären, die den Bürgern etwas vorgaukeln, was schlichtweg physikalisch nicht möglich ist. Alles andere ist gutgläubig und seitens derer, die damit ihr Geld verdienen wollen, gelogen.

Um dem zu begegnen, hätte es bereits vor über sieben Jahren offene Dialoge mit allen Bürgern geben müssen. Manch ein Riss in der Bevölkerung wäre damit von vornherein verhindert worden. Ein jetzt erst stattfindender plakativer vermeintlicher „Dialog“, mit dem Ziel, nicht etwa zweifelhaftes Vorgehen, nachweislich stattgefundene Desinformation und einiges mehr nicht beim Namen zu nennen und damit eben doch nur die Zielsetzung der Windkraftwerke auf dem Höhenzug des Zeller Blauen in „professioneller“ Machart mit wohlgesetzten Worten durchsetzen zu wollen, ist lediglich die Fortsetzung der bisher bekannten unaufrichtigen Vorgehensweise.

Deshalb die dringende Bitte an alle Entscheidungsträger: Legen Sie die Scheuklappen gegenüber vorhandenem besserem Wissen ab. Verharren Sie nicht auf Ihren Positionen zur eigenen Rechtfertigung ihrer bisherigen Einstellung oder bisheriger Unwissenheit. Verschanzen Sie sich nicht mit einer vermeintlichen Entschuldigung vor dem Hintergrund angeblicher gesetzlicher Vorgaben; schon gar nicht aus Trotz, ideologischen Gründen oder aus reiner Gewinnorientierung.

Machen Sie sich bitte Ihre Verantwortung bewusst. Denn die geht auch Sie persönlich mit all ihren Auswirkungen etwas an.

Lesen Sie unsere Absage an den vom Umweltminister beauftragten Projektleiter für den sogenannten „Energie-Dialog“ am 16. Oktober 2019:

Absage der BI zur Teilnahme am sogenannten Energie-Dialog.pdf

Admin - 17:30:35 @ Information